Burglesum bleibt ohne Ortsamtsleiter

Diskussion um mehr Kompetenzen für die Beiräte – aber keine Lösung im Burglesumer Streit

Das Ortsamt Burglesum wird auch in den kommenden Monaten verwaist bleiben. Das war das unausgesprochene Ergebnis einer Diskussion bei Radio Bremen gestern Mittag.

Nach dem Streit im Frühjahr hatte Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) den Schwachhauser Ortsamtsleiter Werner Mühl ernannt, nachdem der eine Untätigkeitsklage eingereicht hatte. Im Falle Burglesum nun blockiert Röwekamp jedoch, weil sein Favorit Kai Oliver Thielking nicht mehr die Zustimmung und Mehrheit des Beirates hat. Thielking hatte, obwohl er den neuen Posten noch nicht sicher hatte, seinen alten Job gekündigt und ist seitdem arbeitslos.

Die CDU will, wenn schon das Ortsamtsgesetz nach einem Verwaltungsgerichtsurteil geändert werden muss, über die Direktwahl des Ortsamtsleiters diskutieren. „Das halte ich im Prinzip für richtig“, formulierte CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau gestern vorsichtig. Bei einer Urwahl müssten aber die Rechte der Beiräte gestärkt werden, so Perschau. In den vergangenen Jahren hatten SPD und CDU gerade das immer abgelehnt. Hermann Kleen (SPD) wiederholte die ablehnende Haltung seiner Partei: In der zum Vergleich herangezogenen niedersächsischen Kommunalwahl seien es die Bürgermeister mit weitreichenden Befugnissen, die direkt gewählt würden, nicht machtlose Stadtteil-Manager wie die Ortsamtsleiter. Klaus Möhle (Grüne) konnte der Idee der Direktwahl einen „gewissen Charme“ nicht absprechen und plädierte für eine offene Diskussion.

Robert Bücking, selbst Ortsamtsleiter im „Viertel“, steuerte die Idee bei, Ortsämter könnten doch bei der Gestaltung insbesondere der kulturellen Infrastruktur des Stadtteils viel mehr Kompetenzen bekommen – eben für Dinge, die die Leute im Stadtteil direkt betreffen. Sogar Abgaben der Hausbesitzer für Stadtteil-Aufgaben könnte er sich vorstellen – in Anlehnung an die derzeit diskutierten Abgaben von Kaufleuten zur Verbesserung ihrer Geschäftslagen. Je spannender diese Diskussion wird, desto länger muss Blumenthal auf einen neuen Ortsamtsleiter warten. kawe