Rechte nehmen Kurs auf Oranienplatz

NAZIS Die NPD will mit 100 Teilnehmern durch Kreuzberg marschieren. Die mögliche Räumung von Oranienplatz und Hauptmann-Schule feiert die Partei als eigenen Erfolg

Die NPD will im Vorfeld des 1. Mai durch Kreuzberg marschieren. Unter den Mottos „Kreuzberg muss befreit werden“ und „Für ein sauberes, ordentlich deutsches Kreuzberg – gegen Multikulti, Multiasi, Multikrimi“ wirbt die rechtsradikale Partei seit der Nacht zu Dienstag im Internet für einen Aufmarsch am Samstag, den 26. April. Polizeisprecher Carsten Müller bestätigte am Dienstag die Anmeldung für einen Aufmarsch mit 100 Teilnehmern. „Über die Route liegen uns noch keine Erkenntnisse vor.“ Danach wird über eine Genehmigung der Demo entschieden.

Vom U-Bahnhof Moritzplatz aus will die NPD am derzeit noch von Flüchtlingen besetzten Oranienplatz, der Gerhart-Hauptmann-Schule und dem Görlitzer Park vorbeimarschieren – den laut NPD „zur Zeit bekanntesten Brennpunkten der antihumanen SOZI-LINKS-GRÜN-CDU-PIRATEN-Politik“.

„Das ist eine weitere Aktion der NPD, gegen Zugewanderte zu hetzen, und das wird gerade in Kreuzberg nicht ohne Gegenreaktionen bleiben“, sagt Rechtsextremismusexpertin Clara Herrmann von den Grünen.

Straßenschlacht befürchtet

Aziz Bozkurt von der Arbeitsgemeinschaft Migration der SPD fordert den Senat auf, „mal zu gucken, ob er dem Aufmarsch nicht einen Riegel vorschieben kann. Wenn die NPD, wie rund um den 1. Mai üblich, bundesweit mobilisiert, kann das in Kreuzberg zu Straßenschlachten führen.“ Oliver Höfinghoff, Fraktionschef der Piratenpartei, forderte Innensenator Frank Henkel (CDU) auf, den Aufmarsch zu untersagen.

Die am Dienstag zustande gekommene Vereinbarung zwischen Senat und Flüchtlingen über die Räumung des Oranienplatzes feiert NPD-Chef Sebastian Schmidtke auf seiner Facebookseite als Erfolg des Drucks seiner Partei. Mit der Demo will er dennoch „weiter Druck aufbauen“ und erreichen, dass die Besetzer abgeschoben werden, statt eine Duldung zu erhalten. MARINA MAI