NSA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
: Binninger übernimmt Vorsitz

BERLIN | Der CDU-Politiker Clemens Binninger soll Chef des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSA-Geheimdienstaffäre werden. Binninger ist bereits Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste überwacht. Obmann der Union solle der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg werden. Der Ausschuss soll noch in dieser Woche vom Bundestag eingesetzt werden und voraussichtlich Anfang April zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Er soll untersuchen, inwieweit Bundesbehörden von der US-Spionagetätigkeit wussten. (afp)