Maasvolle Mietpreis-Bremse

GESETZ Justizminister plant neue Regeln für den Wohnungsmarkt

BERLIN taz | Drei Monate nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse vorgelegt. Künftig sollen die Mieten in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ nach einem Mieterwechsel nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Bislang durften Eigentümer verlangen, was der Markt hergibt. Allerdings sieht der Entwurf zahlreiche Ausnahmen vor. So bekämen überteuerte Mieten Bestandsschutz, kritisierte der Berliner Mieterverein. Grünen-Politiker Christian Ströbele monierte, dass der Mietspiegel, der oft die ortsübliche Vergleichsmiete definiert, nur die Mietentwicklung der letzten fünf Jahre abbilde. WERA

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