Gammelfleisch soll teurer werden

VerbraucherschützerInnen warnen vor höheren Kosten für Lebensmittel, wenn die Kontrollen gebührenpflichtig werden. Minister Uhlenberg will sich bei seinen LänderkollegInnen für bundesweite Gebührenpflicht stark machen

DÜSSELDORF taz ■ Den Billig-Döner vom Imbiss um die Ecke wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das erwarten VerbraucherschützerInnen und die Opposition im Landtag durch die angekündigten Kontrollgebühren für Lebensmittel: „Mit den Gebühren würden die Preise vermutlich steigen“, sagt Isabelle Mühleisen, Ernährungsreferentin bei der Verbraucherzentrale NRW. Auch Grüne und SPD im Landtag sehen steigende Fleischpreise kommen. Landes-Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte am Dienstag angekündigt, er wolle sich bei seinen Länderkollegen für Gebühren bei der Lebensmittelkontrolle einsetzen.

„Das liegt ja auch im Interesse der Lebensmittelwirtschaft“, sagt Uhlenbergs Sprecher Markus Fliege. Die Unternehmen würden schon aus Imagegründen davon profitieren, dass schwarze Schafe schnell gefunden würden. Die geplante Verdopplung der Kontrolleure könne das Land aber nicht alleine finanzieren. Ob und wie das Gebührenmodell eingeführt wird, werde nächste Woche auf der Agrarministerkonferenz besprochen.

Auch Johannes Remmel, verbraucherpolitischer Sprecher der Grünen im Land, könnte mit Gebühren gut leben: „Schließlich sind 15 Millionen Euro für 300 weitere Kontrolleure im Jahr nötig.“ Die Grünen treten für ein Bonus-Malus-System ein, nach dem die Betriebe, die häufig negativ auffallen, auch mehr zahlen müssten. Svenja Schulze, zuständige Sprecherin der SPD, befürchtet aber, dass „am Ende der Verbraucher draufzahlt“, wenn die Kosten steigen. Sie will noch „klare Worte des Ministers“ abwarten. Es sei noch nicht klar, welche Unternehmen die Gebühren zahlen sollen.

Schon heute sind für die großen Fleischverarbeitungsbetriebe, die von speziell ausgebildeten VeterinärInnen überprüft werden, bei den Kontrollen Gebühren fällig: „Das ist bei uns seit Jahren Usus“, so Thomas Vogelsang vom Bundesverband der Fleischwarenindustrie mit Sitz in Bonn. Die Gebühren würden schon längst bei den Preisen der Ware berücksichtigt. Vermutlich werden also die Einzelhändler vor Ort vom Gesetz betroffen sein: Laut Ministeriumssprecher Fliege sollen nur die Unternehmen belastet werden, die heute noch keine Gebühren zahlen.

Das lehnt der Deutsche Hotel und Gaststättenverband ab und warnt vor höheren Preisen für die KundInnen: „Die Branche kann in der aktuellen Situation keine neuen Kosten schultern“, sagt Sprecher Thorsten Hellweg. Die Lebensmittelkontrolle gehöre zu den Vorsorgepflichten des Staates. MORITZ SCHRÖDER