BUNDESRAT II: Nachbessern des Sparpakets gefordert

BERLIN | Beim Sparpaket der Regierung dringt der Bundesrat auf Nachbesserungen. Wegen der im Haushaltbegleitgesetz vorgesehenen Streichung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger und des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld seien Mehrbelastungen für die Kommunen zu erwarten, hieß es in einer von der Länderkammer beschlossenen Stellungnahme zum Sparpaket der Regierung. Die schwarz-gelbe Koalition müsse vollständig darlegen, welche Auswirkungen die Neuregelung für die Kommunen habe. (afp)