Bürgermeister verteilt Maulkörbe

Senat beschließt, vor dem Protokoll-Untersuchungsausschuss nur sagen zu müssen, was er sagen will

Eine eingeschränkte Aussagegenehmigung für Vertreter des Senats vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Protokoll-Affäre hat gestern Nachmittag für heftige Debatten im genannten Gremium gesorgt. Der Senat teilte mit, dass er sich selbst „einen Maulkorb verpasst“ habe, wie es PUA-Mitglied Till Steffen (GAL) nennt. Offenbar wolle der Senat „die Aufklärung verhindern“, mutmaßt auch Andreas Dressel (SPD).

Konkret wurde damit gestern die Zeugenvernehmung von Staatsrat Axel Gedaschko (CDU) in Frage gestellt. Dieser hatte im Auftrag von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) untersucht, wie vertrauliche Protokolle des PUA Feuerbergstraße an mehrere Behörden gelangen konnten. Gedaschkos Bericht, der nur in drei Exemplaren in der Senatskanzlei des Bürgermeisters vorlag, wird weiterhin unter Verschluss gehalten. Der Bild-Zeitung allerdings waren im März Auszüge zugespielt worden.

Auch der Ausschuss, der diese Angelegenheit aufklären soll, darf nun zwar alles fragen, was er möchte. Allerdings wird er die wichtigsten Auskünfte aufgrund des Schweigegelübdes des Senats wohl nicht erhalten. Wer wann und warum wem jene vertraulichen Informationen zukommen ließ, kann nach Ansicht der Opposition nur der Senat erklären.

Ob sich die Aussageverweigerung auch auf den Bürgermeister selbst und seinen Kanzleichef Volkmar Schön erstreckt, blieb gestern offen. Beide sollen vor dem PUA ebenfalls als Zeugen vernommen werden. Einstimmig, auch mit dem Votum der CDU-Mehrheit, beschloss das Gremium, den Maulkorberlass rechtlich prüfen zu lassen.

Gedaschko wurden danach in nicht öffentlicher Sitzung die Fragen gestellt, die dem Senat genehm sind. SVEN-MICHAEL VEIT