Beteiligung bleibt weiter offen
ATOMMÜLL Umweltverbände bekräftigen Vorbehalte gegen Endlager-Kommission, verhandeln aber weiter mit der Politik über Bedingungen. Mehr Zeit für weitere Gespräche und Entscheidung gefordert
BERLIN taz | Beschlüsse gab es nicht beim Atommüll-Kongress der Umweltverbände und Bürgerinitiativen am Wochenende in Berlin, wohl aber jede Menge Signale. So bekräftigten die Atomkraftgegner zwar ihre Kritik an dem beschlossenen Endlagersuchgesetz; einige Gruppen schließen eine Mitarbeit in dem der eigentlichen Suche vorgeschalteten Experten-Gremium jedoch nicht mehr kategorisch aus.
Einer Mitarbeit nicht abgeneigt zeigte sich der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Wenn sich die Bedingungen ändern, prüfen wir das.“ Endgültig positionieren will sich der Verband aber erst am 12. April – und damit erst kurz nach dem Termin, der derzeit für die Einsetzung der Kommission durch Bundestag und Bundesrat vorgesehen ist. Dadurch steigt der Druck, die Entscheidung erneut zu verschieben. Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt nannte Voraussetzungen, unter denen er sich eine Beteiligung an der Kommission vorstellen kann. Zum Beispiel weitere Gespräche zwischen Umweltverbänden, den Bundestagsfraktionen und dem Umweltministerium – dadurch könne Vertrauen aufgebaut werden. Auch müsse die Liste der acht Wissenschaftler in der Kommission noch einmal aufgeschnürt werden.
Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), appellierte an die Verbände, sich trotz ihrer Bedenken in das Suchverfahren einzuklinken. „Ohne die Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung würde das Wichtigste fehlen“, sagte sie. Sie verwies auf „wichtige Signale“, die zuletzt an die Atomkraftgegner gesendet worden seien (taz.am wochenende berichtete).
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter äußerte ebenfalls den Wunsch, „dass die Umweltbewegung Teil der Endlager-Kommission wird“. Das Verfahren könne allerdings nicht noch einmal „neu aufgemacht“ werden“. Änderungen am Standortauswahlgesetz schloss auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch aus. An diesem Montagabend verhandeln die Parteien erneut mit Vertretern der Umweltgruppen. REIMAR PAUL
