„Nicht verfassungskonform“

Das vom US-amerikanischen Kongress verabschiedete Anti-Terror-Gesetz wird eine Überprüfung des obersten Gerichtshofs der USA nicht überstehen, sagt Kenneth Roth von Human Rights Watch

taz: Kenneth Roth, entspricht das jetzt vom Kongress verabschiedete Gesetz den Vorgaben, die der oberste Gerichtshof gemacht hat?

Kenneth Roth: Nein, und ich glaube auch nicht, dass es eine neue Überprüfung des obersten Gerichtshofs überstehen wird. Es geht weit über das hinaus, was der Gerichtshof als verfassungskonform angesehen hat. Insbesondere verweigert es den Gefangenen nach wie vor die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme und ihrer Behandlung.

Nun ist doch aber der erste Entwurf, den die Bush-Regierung vorgeschlagen hatte, durch die Opposition einiger Senatoren zurückgewiesen worden, und es ist ein Kompromiss herausgekommen. Enthält er denn keine wesentlichen Veränderungen?

Unzureichende. Wenn es etwa um die Militärtribunale geht: Bush wollte mit geheimen Beweisen operieren, er wollte unter Folter gewonnene Aussagen verwerten lassen, und er wollte keine wirklichen Richter haben, sondern von ihm ernannte Militäroffiziere als Richter. Jetzt haben wir: Keine geheimen Beweisstücke, echte Militärrichter – aber, und das ist das Wichtigste, noch immer sollen unter Folter erzwungene Aussagen verwertet werden können, wenn der Richter sie für glaubwürdig hält.

Was sind denn die unmittelbaren Auswirkungen auf die Insassen von Guantánamo und ihre Anwälte?

Wir befürchten, dass die Regierung jetzt wieder anfangen könnte, Anwälten den Kontakt zu ihren Mandanten zu verbieten, mit der Begründung, dass sie ja auch nicht vor Gericht ziehen können. Ob das passiert, bleibt abzuwarten, aber die Regierung hat schon früher extremistische Positionen bezogen.

Es gab ja eine ganze Reihe von Gerichtsentscheidungen – die Administration hat das fast immer zu ignorieren versucht. Geht das jetzt so weiter, oder hat es da einen Bruch gegeben?

Bisher hat die Regierung allein gehandelt, jetzt hat sie den Segen des Kongresses. Auch das neue Gesetz steht meiner Meinung nach weder im Einklang mit US-Recht noch mit internationalem Recht. Aber für Gerichte ist es stets einfacher, Regierungshandlungen zu verurteilen als den ganzen Kongress.

Vor einigen Wochen hat Bush die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse zugegeben. Warum konnte er sich den ganzen Ärger um diese Gefängnisse so leicht vom Hals schaffen?

Ich hoffe, dass die europäischen Regierungen weiterhin ermitteln, wo diese Gefängnisse sind, wie europäische Staaten dabei mitgearbeitet haben, und weiter auf ihre endgültige Schließung drängen. INTERVIEW: BERND PICKERT