: De Maizière kritisiert Gegner von Bahnprojekt Stuttgart 21
PROTESTE Aktivisten hätten das Demonstrationsrecht missbraucht, sagt der Bundesinnenminister
STUTTGART afp | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht bei den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit missbraucht. „Wenn tausende Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen kriegen, um zu demonstrieren, dann ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts“, sagte de Maizière. Grüne und Linke übten daran scharfe Kritik.
Der Minister bezog sich mit seiner Äußerung auf eine von der Polizei Ende September gewaltsam beendete Demonstration gegen Stuttgart 21, an der hunderte Schüler teilgenommen hatten und durch Pfefferspray und Wasserwerfer verletzt wurden. De Maizière forderte, dass die Organisatoren von Demonstrationen „sicherstellen“ müssten, „dass keine Gewalttäter teilnehmen“. Friedliche Demonstranten müssten sich zudem von Gewaltgruppen lösen, damit die Polizei eingreifen könne.
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte de Maizière wegen dieser Äußerungen heftig: „Es ist ein trauriger Offenbarungseid, wenn ausgerechnet der Verfassungsminister der Republik Menschen beschimpft, die in Stuttgart ihr durch das Grundgesetz verbrieftes Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit in friedlicher Form wahrnehmen“, erklärte Özdemir. „Gerade Schüler und Jugendliche sollten darin unterstützt werden, ihre Rechte als demokratische Bürger zu kennen und auch aktiv auszuüben“, fügte er hinzu.
Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linken-Bundestagsfraktion, forderte den Innenminister auf, demokratische Rechte zu respektieren. De Maizière müsse „begreifen, dass die demokratischen Rechte der Bevölkerung sich nicht darin erschöpfen, alle paar Jahre wählen zu gehen“, erklärte Korte. Er warf dem CDU-Politiker überdies mit Blick auf den Polizeieinsatz bei der Demonstration im September vor, er verdrehe „die Realitäten auf perfide Weise und tritt demokratische Grundrechte mit Füßen“.
Im Streit über das Bahnprojekt haben sich Befürworter und Gegner über einen Ablauf der Schlichtungsgespräche verständigt. In dem ersten inhaltlichen Schlichtungsgespräch am Freitag werde es um die strategische Bedeutung und die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens S 21 und der Neubaustrecke Ulm–Wendlingen gehen, sagte „Stuttgart 21“-Schlichter Heiner Geißler.