Die Milch macht’s

HILFEN Nach langem Tauziehen geben die Euro-Finanzminister neue Kredite für Griechenland frei – allerdings nur unter teils bizarren Auflagen, unter denen die Regierung fast zerbrochen wäre

ATHEN taz | Unter griechischer Sonne zeigte sich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem von seiner milden Seite: Noch bis Ende April bekäme Griechenland eine neue Kreditrate in Höhe von 6,3 Milliarden Euro ausgezahlt, erklärte er nach Beratungen der Eurogruppe am Dienstag in Athen. Weitere Raten in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro seien im Juni und Juli fällig, würden allerdings an „Auflagen“ geknüpft. Zu den „Auflagen“ gehören nach Informationen der Tageszeitung Kathimerini auch dicke Brocken, etwa eine Renten- und Arbeitsmarktreform.

Noch vor wenigen Wochen hatte der Eurogruppen-Chef vor einer Reformverschleppung gewarnt und mit ironischem Unterton verlauten lassen, er persönlich hätte es gar nicht eilig mit den Finanzhilfen. Die Botschaft war beim griechischen Regierungschef Antonis Samaras angekommen: Im Eilverfahren verabschiedete das Athener Parlament am Sonntag ein Reformpaket, das regulatorische Hemmnisse in allen Bereichen der Wirtschaft abschaffen soll, von Marktzulassungsbeschränkungen für haltbare Milch über die Buchpreisbindung bis hin zu Verkaufsmodalitäten für nicht rezeptpflichtige Medikamente. Zudem stimmten die Volksvertreter auch für die Rekapitalisierung der Banken aus Steuermitteln. Ein von der Linksopposition eingebrachter Misstrauensantrag gegen Finanzminister Stournaras erklärte das Parlamentspräsidium für unzulässig.

Ein Misstrauensantrag gegen den Parlamentspräsidenten ist zwar danach gescheitert, dennoch mündete die Abstimmung über das Reformpaket in eine Kraftprobe für Samaras: Sein einstiger Vertrauter Nikitas Kaklamanis stimmte der Milchmarktreform nicht zu und wurde von der konservativen Partei ausgeschlossen, womit die Regierungsmehrheit auf drei Stimmen schmilzt. Wenig später tanzten zwei prominente Sozialisten aus der Reihe: Der ehemalige Parlamentspräsident Apostolos Kaklamanis enthielt sich der Stimme bei der Milchmarktreform, Exregierungschef Giorgos Papandreou lehnte die Bankenreform ab.

Dijsselbloem ist zufrieden damit, dass die Griechen Vollzug melden und ein Sparpaket verabschieden, das auf Reformen statt auf Lohnkürzungen setzt. Ob das reicht, will die EU-Währungskommissar Olli Rehn im Sommer prüfen. „Wir hoffen, dass diese Überprüfung der Troika nicht erst an Weihnachten endet“, erklärte er in Athen.

JANNIS PAPADIMITRIOU

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