Zuzug nach Punkten

FACHKRÄFTE Koalition streitet sich, ob Einwanderung mit einem Punktesystem gesteuert werden soll

BERLIN taz | In den kommenden Wochen entscheidet sich, ob es auch in Deutschland eine Zuwanderung von Fachkräften nach einem Punktesystem geben könnte, wie es in Ländern wie Kanada und Australien schon lange existiert. Am 18. November befasst sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema.

Bei einem solchen System würden potenzielle Einwanderer etwa für Ausbildung, Zusatzqualifikationen oder Sprachkenntnisse Punkte erhalten. Erst ab einem bestimmten Wert dürften sie nach Deutschland kommen.

Bisher gehen die Meinungen in der Koalition dazu wild durcheinander. Während die FDP, allen voran Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, eine Zuwanderung nach einem Punktesystem befürwortet, ist die Union gespalten. Der CDU-Wirtschaftsflügel ist dafür, Bildungsministerin Annette Schavan aufgeschlossen, ebenso Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die aber den Begriff Punktesystem vermeidet und von einem „Kombiprofil“ spricht. In ihren Augen müssen Beruf, Bildung und Sprachkenntnisse der Einwanderungswilligen abgeglichen werden mit den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts nach Branche und Region. Innenminister Thomas de Maizière hingegen ist gegen ein Punktesystem. Das geltende Zuwanderungsrecht sei flexibel genug, sagt er. Noch brüsker ablehnend ist nur noch die CSU.

Schon einmal ist die Einführung eines Punktesystems in Deutschland gescheitert. Rita Süssmuth (CDU) hatte im Jahr 2001 als Vorsitzende der von Gerhard Schröder (SPD) initiierten Zuwanderungskommission eine solche Reform vorgeschlagen – ohne Erfolg. „Wir brauchen nach wie vor eine gesteuerte Zuwanderung“, sagt sie heute. WOS