RECHTS-TIPPS

Die mögliche Einschränkung des Streikrechts ist Thema einer Podiumsdiskussion im Gewerkschaftshaus. Eine Gesetzesinitiative, die verschiedene Tarifverträge in einem Betrieb verhindern soll, könnte auch Auswirkungen auf das Streikrecht haben. Auf dem Podium: Marcel Bathis, Betriebsratsvorsitzender der Frankfurter Rundschau und Ver.di Rechtsanwalt Helmut Platow. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 11. November um 18.30 Uhr im Hamburger Gewerkschaftshaus statt.

Günter Wallraff liest in Hamburg aus seinem neuesten Buch „Aus der schönen neuen Welt – Niedriglohn und Zeitarbeit: neue Formen der Ausbeutung“. Der Journalist und Autor berichtet auf Einladung des DGB aus seiner Recherche als weit gehend rechtloser Niedriglöhner. Die Lesung findet satt am Mittwoch, den 10. November von 17 bis 19 Uhr im Polittbüro, Einlass ab 16.30 Uhr. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung wird aber erbeten unter ☎ 040 - 285 86 80 oder per E-Mail an hamburg@dgb.de.

Neue Präsidentin des Landessozialgerichts in Schleswig ist Christine Fuchsloch. Die 46-Jährige trat die Nachfolge von Friedrich Stoll an. Die gebürtige Frankfurterin begann ihre Richterlaufbahn 1993 beim Sozialgericht Hamburg. 1998 wechselte sie für drei Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht. Zuletzt war sie Präsidialrichterin am Landessozialgericht Berlin- Brandenburg und Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg.

Eine neue Einrichtung für psychisch kranke Schwerverbrecher will das Land Niedersachsen für 25 Millionen Euro in Göttingen bauen. Die Einrichtung soll 70 Hochsicherheitsplätze bekommen. Das jetzige Haus aus dem Jahr 1900 hat nur 32 entsprechende Plätze. Mit dem Neubau will das Land dem laut Justizministerium „steigenden Risikopotenzial“ der Hochsicherheitspatienten gerecht werden und zugleich bessere therapeutische Rahmenbedingungen schaffen.