Landtagspräsident gibt Fehler zu

Nach der Rückkehr von seiner umstrittenen China-Reise gibt sich Jürgen Gansäuer zerknirscht. Geld allerdings will er keines verschleudert haben: Die Zahl der niedersächsischen Partnerprovinzen im Reich der Mitte soll sinken

Die Medien hätten einen „Ablauf kritisiert, der so nie stattgefunden hat“

Das hatte es in der Landespressekonferenz in Hannover noch nie gegeben: Trotz vieler anwesender Journalisten brachte der Befragte gestern einen Stenografen mit, der die Veranstaltung protokollierte. Das habe nichts mit „Misstrauen“ gegenüber der Presse zu tun, betonte ein sichtlich zerknirschter Jürgen Gansäuer. Aber nur so könne er alle Ausführungen über die „äußerst erfahrungsreiche“ und „unverzichtbare“ China-Reise ins Internet stellen, erklärte der niedersächsische CDU-Landtagspräsident.

Erstmals nach seiner Rückkehr am vergangenen Samstag äußerte Gansäuer sich öffentlich zur daheim laut gewordenen Kritik an seinem 14-tägigen China-Aufenthalt. Schlagzeilen wie „Reisebüro Gansäuer“ hätten ihn in seiner „Ehre“ getroffen, betonte der weit Gereiste. Er würde „nie behaupten, wir hätten keine Fehler gemacht“. Aber: Die 13-köpfige Delegation aus Niedersachsen habe mit ihren Besuchen in den chinesischen VW-Werken oder in der Universität Hefei „kein Geld verschleudert“.

Der 66.000 Euro teure Trip sei keine „Luxusreise“ gewesen, betonte er. Der vom Bund der Steuerzahler kritisierte Tourismus-Anteil sei durch die Vorschläge der Gastgeber zustande gekommen, vor Ort will Gansäuer das Programm geändert haben. Die Medien hätten einen „Ablauf kritisiert, der so nie stattgefunden hat“, ärgerte er sich. Den Besuch im „Changchun Movie Wonderland“ habe er genauso abgesagt wie die Besichtigung eines Einkaufszentrums. Nur auf die Terracotta-Armee und eine Seilbahnfahrt durch die „Gelben Berge“ hätten die Gastgeber bestanden.

Dennoch musste Gansäuer gestern zugeben, dass sich der Preis pro Mitreisendem – etwa 5.000 Euro – im Vergleich zur letzten China-Reise des Landtagspräsidiums vor fünf Jahren verdoppelt hatte. Der damalige Landtagspräsident Rolf Wernstedt (SPD) war nur für zehn Tage ins Reich der Mitte gereist – und zudem in der Economy-Klasse geflogen und nicht, wie jetzt Gansäuer, Business.

„Der Steuerzahlerbund hat recht“, sagte ein enervierter Landtagspräsident. „Man könnte sparen, wenn man nur fünf Tage fährt.“ Aber: Niedersachsen habe ja auch zwei Partnerprovinzen in China, Hefei und Jilin. Deshalb will er prüfen, ob die Zahl der Partnerschaften nicht reduziert werden könne. Außerdem sollen die Kosten künftig im Internet veröffentlich werden.

Zudem soll der Ältestenrat künftig Reisen des Landtagspräsidiums genehmigen müssen. Bislang hatte es solche Kontrollen nicht gegeben.KAI SCHÖNEBERG