Anderer Länder Sitten

Auch im CDU-regierten Baden-Württemberg wird der aufenthaltsrechtliche Status der Kinder nicht zentral erfasst. In Hessen dagegen geht das Kultusministerium laut Sprecher Christian Boergen davon aus, dass Illegale „nicht schulpflichtig und nicht unterrichtsberechtigt“ sind. Unter dem Vorsitz des hessischen Staatssekretärs Joachim Jacobi hat eine Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz jetzt ein Papier für eine nationale Schülerdatei vorgelegt, in der die Laufbahn aller Schüler gespeichert wird. „Ziel ist nicht, Illegale aufzuspüren“, sagt Boergen. „Das ist allenfalls ein Nebeneffekt.“ Die Minister hoffen, so bildungspolitische Erkenntnisse zu gewinnen. Aus Datenschutzgründen solle statt des „Klarnamens“ eine Kennnummer verwendet werden. Diese könne in dringenden Fällen aber auch entschlüsselt werden. Nachdem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Bedenken äußerte, wollen die Minister sich mit ihm beraten.  KAJ