Aktionäre hoffen auf den EuGH

LUXEMBURG afp ■ Im Streit um die Besteuerung ausländischer Aktien kommen auf den Bund womöglich Milliarden-Forderungen zu. Hintergrund ist eine bis Ende 2000 geltende Einkommensteuerregelung, die eine Steuergutschrift für Dividenden deutscher, aber nicht ausländischer AGs vorsah. Weil das gegen den EU-Grundsatz des freien Kapitalverkehrs verstieß, änderte Berlin die Vorschriften zum Steuerjahr 2001. Umstritten sind nun die Altfälle. Die Regierung befürchtet Ausfälle von 5 Milliarden Euro, wenn die Neuregelung auch hier gilt. Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof legte nun ein Gutachten vor, in dem es heißt, Deutschland habe nicht einmal die Zahl der schwebenden Streitfälle nennen können und daher die Steuerausfälle nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Wie der EuGH entscheidet, ist noch offen.