Neues aus Stuttgart: Politiker demonstrieren für sich selbst

STUTTGART 21 Bahnhofsbefürworter und -gegner gingen am Wochenende zeitgleich auf die Straße

STUTTGART dpa/dapd/taz | Jetzt haben auch die für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 Verantwortlichen die Kraft der Masse erkannt. Erstmals gingen sie am Samstag selbst auf die Straße. Neben dem Bahn-Chef Rüdiger Grube und der baden-württembergischen Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) sprachen auch der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) und der ausgeschiedene Projektsprecher von Stuttgart 21, Wolfgang Drexler (SPD), öffentlich vor tausenden Menschen, die für die Umsetzung des Mammutprojektes demonstrierten.

Unterstützung erhielten die Politprofis von der baden-württembergischen CDU, deren Kreisverbände derzeit Stuttgart-21-Befürwortern die Busreisen zur Demo organisieren und finanzieren. Mit Erfolg: Die Polizei sprach am Samstag von 7.000 demonstrierenden Bahnhoffans, die Veranstalter zählten rund 10.000. Zur gleichen Zeit demonstrierten am Samstag auch die Gegner von Stuttgart 21. Hier waren es laut Polizei 16.000 Demonstranten, laut den Veranstaltern rund 50.000. Alle Proteste verliefen friedlich.

Am Freitag hatten in dem Konflikt die Schlichtungsgespräche unter der Moderation des CDU-Politikers Heiner Geißler begonnen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) räumte im Anschluss Fehler bei der Kommunikation ein: „Wir hätten in den letzten Jahren nicht darauf verzichten dürfen, die Argumente, die für Stuttgart 21 sprechen, auch offensiv zu vertreten, Skeptiker ernst zu nehmen und Gegnern in der Sache entgegenzutreten.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Projektgegner auf, während der Schlichtung auf Demonstrationen zu verzichten: „Die Bahn verzichtet auf alle nicht unbedingt notwendigen Baumaßnahmen, und im Gegenzug sollen die Demonstrationen ausgesetzt werden.“ Geißler hingegen hält die Demonstrationen auch während der Schlichtung für zulässig: „Das Recht auf Demonstration ist ein vornehmes Grundrecht unserer Verfassung.“

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte unterdessen den Ruf nach einem Volksentscheid zu Stuttgart 21. Auch auf Bundesebene müssten künftig Volksentscheide möglich werden. Allerdings betonte Gabriel auch: „Die SPD ist immer noch für den Bahnhof und für dieses Verkehrsprojekt.“ Seine Partei sei „eine Infrastrukturpartei, wir sind keine Volksbeglückungspartei“, fügte er als Seitenhieb gegen die Grünen hinzu. MK