„Lügengespinst Holo“

VOLKSVERHETZUNG Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Kommunalpolitiker nach Online-Einträgen

BERLIN taz | Nachdem NPD-Kommunalpolitiker Tino Felgner in Internetforen den Holocaust leugnete (taz berichtete), ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen ihn. Dem Kreistagsmitglied aus dem sächsischen Freiberg wird Volksverhetzung vorgehalten, bestätigte Oberstaatsanwalt Bernd Vogel der taz.

Erst durch die Antifa Freiburg, die das Neonaziportal thiazi.net gehackt hatte und die Äußerungen Felgners öffentlich machte, wurde die Staatsanwaltschaft auf den Fall aufmerksam.

Als „Saxus“ schrieb Felgner etwa 2009: „Es gibt keine historischen Fakten (…) zum ‚Holo!‘. Diese historischen Lügen als ‚Faktum‘ anzuerkennen, bedeutet Verrat an unserem Volk.“ Im August 2010 folgte: „renne weiter dem Lügengespinst HOLO hinterher.“

Der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhärte sich für die zuständige Staatsanwaltschaft Dresden indes nicht. Der Verdacht entstand, weil über das Forum in dem Bereich „IG Sachsentreff“ auch Veranstaltungen geplant wurden. In dieser virtuellen Heimat von 80 Mitgliedern wurden regelmäßig Treffen verabredet. Felgner hoffte, dass es mit dieser Vernetzungsplattform zwischen den „Freien Kameradschaften“ und der NPD gelänge, „eine Basis zu schaffen, die zusammenhält, mal sich trifft, austauscht, mal feiert und aber auch politisch handelt“. Nach dem Bekanntwerden des Hack wurde das Treffen Dezember 2011 abgesagt.

In den vergangen Tage erklärte Felgner, nicht „Saxus“ zu sein. Für die Staatsanwaltschaft sprechen die Fakten dagegen für sich. ANDREAS SPEIT