Datenschutz erlaubt

URTEIL Deutschland muss Telefon- und Internet-verbindungen nicht mehr auf Vorrat speichern

BRÜSSEL/BERLIN rtr/taz | Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung zeigt sich die Bundesregierung uneins über ihr weiteres Vorgehen. Da der EuGH die EU-Richtline komplett für ungültig erklärt habe, sei eine neue Situation entstanden, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. Es gebe keine Richtlinie mehr, die gemäß Koalitionsvertrag umgesetzt werden müsse. Damit drohten Deutschland auch keine Vertragsstrafen mehr. „Deshalb gibt es auch keinen Grund, jetzt schnell ein neues Gesetz vorzulegen“, sagte der SPD-Politiker. Das weitere Verfahren sei offen und müsse beraten werden. Er selbst begrüße das Urteil.Auch Innenminister Thomas de Maiziere sprach von einer neuen Lage infolge des Richterspruchs. Anders als Maas drängte er jedoch auf eine „rasche, kluge, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Einigung“.

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