Gabriel entzückt die Industrie

REFORM Die Förderung erneuerbarer Energien wird neu geregelt, Deutschland einigt sich mit der EU. Viele Firmen bleiben weiter von Zahlungen verschont

BERLIN dpa/taz | Die Bundesregierung hat sich mit der EU-Kommission geeinigt, dass Unternehmen in Deutschland weiterhin Rabatte bei der Ökostromförderung erhalten. Zudem hat das Bundeskabinett die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt.

Nach Hochrechnungen des Ökoinstituts könnten die Industrierabatte von derzeit 5,1 Milliarden Euro im Jahr nun sogar steigen. Im Februar wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) noch um 1 Milliarde kürzen. Ein privater Haushalt zahlt derzeit knapp 29 Cent für die Kilowattstunde Strom. Der Stahlkonzern ArcelorMittal teilte der taz mit, er zahle für sein Elektrostahlwerk in Hamburg im Schnitt 5,2 Cent pro Kilowattstunde. Gabriel hat in Brüssel vehement für derartige Ausnahmen gekämpft. „Die Frau Bundeskanzlerin hat uns sehr geholfen“, dankt er. Der Präsident des Bundesverbandes der Industrie, Ulrich Grillo, ist voll des Lobes.

Opposition und Umweltverbände kritisierten die Neuregelungen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Caren Lay, sagte: „Die Bundesregierung sorgt mit der einseitigen Privilegierung der Großindustrie für eine soziale Schieflage.“ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, bezeichnete die Pläne als „Subventionsgrab für die Großindustrie“. IA

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