Koalitionäre sind sprachlos

SPD und Linkspartei sind uneins über die Themen ihres heutigen Koalitionsgesprächs

Allzu stressig scheinen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei.PDS noch nicht zu sein. Zumindest, wenn es nach der Tagesordnung geht, die beide Seiten für die heute stattfindende zweite Gesprächsrunde ausgemacht haben: Es gibt nämlich keine. Die Linkspartei-Vertreter möchten darüber reden, wie Rot-Rot Programme gegen Rechtsextremismus besser fördern kann. Bis gestern drangen die Sozialisten damit jedoch nicht beim Verhandlungspartner durch.

Die zwölf PDS- und neun SPD-Vertreter treffen sich heute, um erstmals über politische Inhalte zu sprechen. Seit der vergangenen Woche haben sich neun Arbeitsgruppen gebildet, die der so genannten Großen Verhandlungsrunde die Stichworte liefern. Als letzte Gruppe haben sich zu Wochenbeginn die Finanzexperten beider Seiten zusammengefunden. Geleitet werden sie von den finanzpolitischen Fraktionssprechern Iris Spranger (SPD) und Carl Wechselberg (PDS).

Diese Truppe wird in den Verhandlungswochen bis Monatsende besonders viel Aufmerksamkeit erhalten. Denn am 19. Oktober verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über Berlins Haushaltsklage. Das mit 60 Milliarden Euro verschuldete Bundesland fordert Nothilfe vom Bund. Von der Entscheidung der Karlsruher Richter hängt vieles ab. Je nach Urteilsspruch stehen Berlin in den kommenden Jahren Milliardengelder für Schuldenzahlungen zur Verfügung – oder eben nicht.

Trotz aller Finanzvorbehalte zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Koalition ein Wahlversprechen der SPD umsetzen will. Iris Spranger erklärte gestern: Spätestens ab dem Jahr 2011 sollen Eltern ihre Kinder drei Jahre kostenfrei zur Kita schicken können.

MATTHIAS LOHRE