Bush – Scheitern mit Konzept: KOMMENTAR VON BERND PICKERT

Niemand wird bestreiten, dass die USA die größte und schlagkräftigste Militärmacht der Welt sind. Ihre Fähigkeit, eine allseits – oder wenigstens innerhalb der Gemeinschaft demokratischer Staaten – akzeptierte Führungsrolle zu übernehmen, ist jedoch in den Jahren der Bush-Regierung in sich zusammengefallen. Das muss selbst jene erschrecken, die seit je die Folgen US-amerikanischer Interventions-, Außen- und Menschenrechtspolitik auf der ganzen Welt anprangern.

Denn mal ehrlich: Welches Extrem einer multipolaren Welt ist uns denn sympathischer, wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht? Russland, China, die arabische Welt? Die Blockfreien mit Chávez, Ahmedinedschad, Mugabe und Lukaschenko? Oder vielleicht doch eine EU im Bündnis mit den USA? Die Bush-Regierung hat viel dafür getan, einen an der Antwort verzweifeln zu lassen. Und doch fällt sie überraschend klar aus.

Ein Politikwechsel aber tut in Washington not. Ideologisch konnten die Diskussionen der Neokonservativen die Linke und die Menschenrechtsaktivisten in einige Konflikte stürzen. Denn die Neocons wandten sich doch offensiv dagegen, Diktatoren zu akzeptieren, und sie wollten auch keine Realpolitik, die das Bündnis mit Tyrannen stets einschloss. Doch selbst wenn man davon absieht, dass sie diese Prämisse nie wirklich eingehalten haben, sind ihre Ergebnisse katastrophal. Der Atombombentest Nordkoreas ist nur das letzte Glied in einer langen Abfolge des Scheiterns, zu der auch die Irak-, die Iran-, die Libanon- und die Palästinapolitik gehören.

Eine der wesentlichen Aufgaben der US-Demokraten ist es deswegen, bis zu den Präsidentschaftswahlen 2008 eine plausible Alternative in der Außenpolitik zu entwickeln, die sich darüber hinaus auch noch den WählerInnen schmackhaft machen lässt. Derzeit gibt es dazu nur einzelne, umstrittene Mosaiksteine – etwa aktive Dialogangebote an Länder, mit denen die jetzige Regierung jedes Gespräch ablehnt. Aber ein in sich schlüssiges Konzept fehlt noch. Eine westliche Supermacht, die militärisch vor Kraft strotzt, politisch aber in ihren selbstgestellten Fallen feststeckt, kann auch das Interesse selbst der Bush-Kritiker nicht sein.