Trotz Verfolgung keine Hilfe

ASYL Regierung lehnt humanitäres Aufnahmeverfahren für irakische Homo- und Transsexuelle ab

BERLIN taz | Die Bundesregierung stuft die Lage von Homo- und Transsexuellen im Irak als besorgniserregend ein, beabsichtigt aber kein spezielles humanitäres Aufnahmeverfahren. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Nachdem die taz im August über Schwule im Irak berichtet hatte, fragten die Grünen, inwieweit die Regierung sich für irakische Homo- und Transsexuelle einsetze. In der Antwort heißt es, das Thema sei bei irakischen Behörden mehrfach angesprochen worden und fließe in Trainings für Behörden- und Ministeriumsmitarbeiter ein.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung die Lage der Menschenrechte von Schwulen, Lesben und Transgendern im Irak im Blick hat“, sagte Volker Beck, grüner Bundestagsabgeordneter. Er kritisiert aber die Ablehnung eines humanitären Aufnahmeprogramms als „völlig unverständlich“. 2009 hatte Deutschland im Rahmen eines solchen Programms 2.500 vor allem religiös verfolgte Iraker aufgenommen.

Die Regierung beruft sich darauf, dass irakische Asylbewerber, die „eine drohende Verfolgung wegen ihrer sexuellen Neigung glaubhaft machen können“, schon jetzt in der Regel als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt würden. Das zu belegen fällt jedoch schwer. Die Gründe für Asylanträge werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht erhoben.

„Die Gerichte argumentieren, dass die sexuelle Orientierung ja diskret ausgelebt werden kann oder stellen die Homosexualität der Antragsteller oft in Frage“, kritisiert Ruth Jüttner von Amnesty International (ai).

Der Irak gilt als eines der gefährlichsten Länder für Homo- und Transsexuelle. Seit 2005 hat ai 500 Fälle dokumentiert, in denen Schwule von islamischen Milizen gefoltert oder ermordet wurden. PAUL WRUSCH