WECHSEL AM HÖCHSTEN DEUTSCHEN GERICHT: Neue Köpfe für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
FREIBURG | Der Thüringer Innenminister Peter Michael Huber wird nach Informationen der taz neuer Verfassungsrichter in Karlsruhe. Er ist Mitglied der CDU und auch der CSU, weil er lange als Staatsrechtsprofessor in München lehrte. Er folgt auf Vorschlag der Unionsparteien dem unberechenbaren Konservativen Siegfried Broß. Auf Vorschlag der SPD wird voraussichtlich Monika Hermanns, eine bisher unbekannte BGH-Richterin, gewählt. Sie ersetzt die Steuerexpertin Lerke Osterloh. Beide werden voraussichtlich am 11. November im Wahlgremium des Bundestags gekürt. Wohl sicher ist auch die baldige Wahl der feministischen Rechtsprofessorin Susanne Baer auf Vorschlag der Grünen. Sie folgt auf Brun-Otto Bryde. Im Bundesrat wird demnächst voraussichtlich die Gießener Professorin Gabriele Britz gewählt. Sie würde auf Vorschlag der Sozialdemokraten die Nachfolge von Christine Hohmann-Dennhardt antreten, die bisher für das Familienrecht zuständig war. Ihre Wahl muss bis Januar erfolgen. Die sechzehn Richter des Bundesverfassungsgerichts werden zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Erforderlich ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit. CHRISTIAN RATH
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
