Union will sparen, FDP will Steuern senken

STEUERSCHÄTZUNG 61 Milliarden Plus: Koalition streitet um Verwendung der vorausgesagten Mehreinnahmen

BERLIN afp/rtr | Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen fallen in den Jahren 2010 bis 2012 um rund 61 Milliarden Euro höher aus als zuvor erwartet. Das ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung, das gestern vom Bundesfinanzministerium bekannt gegeben wurde. Aufgrund der günstigen Konjunkturentwicklung war schon im Vorfeld mit erheblichen Mehreinnahmen im Vergleich zur vorherigen Schätzung vom Mai gerechnet worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) erklärten, dass sie trotz der positiven Entwicklung an ihrem Sparkurs festhalten wollen. Die Bundesregierung habe der Verringerung der Neuverschuldung immer Priorität eingeräumt, sagte Schäuble. „Wir sind auf dem richtigen Weg, er ist anstrengend, aber wir werden ihn fortsetzen.“ Merkel stellte fest: „Wir werden in diesem Jahr im Bundeshaushalt immer noch um die 50 Milliarden Euro Schulden machen.“ Die erste Aufgabe heiße deshalb Haushaltskonsolidierung. Schäuble betonte: „Wir haben nur Schulden zu verteilen.“

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verkündete hingegen frohgemut, er erwarte angesichts der günstigen Steuereinnahmeentwicklung nun Steuersenkungen in absehbarer Zeit. Brüderle bestätigte zwar, dass die Koalition die Priorität gesetzt habe, den Haushalt zu konsolidieren. „Aber wir wollen auch den Freiraum schaffen, dass wir steuerlich die Mitte entlasten“, sagte Brüderle. Er gehe fest davon aus, „dass wir noch in dieser Legislaturperiode entsprechende Schritte gemeinsam in der Koalition einleiten“.