PC-Gebühr ist beschlossen

BAD PYRMONT epd ■ Für internetfähige PCs werden ab 1. Januar 5,52 Euro Rundfunkgebühren fällig. Das haben die Ministerpräsidenten gestern bei ihrer Konferenz in Bad Pyrmont beschlossen. Die einzige Gegenstimme kam aus Schleswig-Holstein, das für einen weiteren Aufschub der Gebührenpflicht plädiert hatte. In den vergangenen Wochen hatten vor allem Wirtschaftsverbände gegen die PC-Gebühr protestiert. Zugleich beschlossen die Ministerpräsidenten, das bestehende System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu überprüfen. Die Rundfunkkommission der Länder werde beauftragt, innerhalb eines Jahres „alternative Konzepte“ zu entwickeln, hieß es. Ein interessantes Modell sei die Haushaltsabgabe, bei der die Gebühr nicht mehr nach Geräten, sondern nach Haushalten und Betriebsstätten erhoben wird.