Rot-Rot uneins bei Gebühren

ABGEORDNETENHAUS Senator Wolf (Linkspartei) weist Kritik zurück und attackiert CDU und Grüne

Spitzenvertreter der rot-roten Koalition streiten darüber, ob ein Rückkauf der Wasserbetriebe tatsächlich zu niedrigeren Wasserpreisen führen könnte. „Da müssen wir noch drüber reden, ob da wirklich kein Spielraum für Preissenkungen ist. Ich habe da eine etwas andere Position“, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) im Abgeordnetenhaus in Richtung von SPD-Fraktionschef Michael Müller. Der hatte zuvor in einem Interview gesagt, auch bei einem Rückkauf könnten die Preise allenfalls stabil gehalten werden.

Die Wasserbetriebe und ihr Verkauf im Jahr 1999 war am Donnerstag Thema der aktuellen Stunde, der zentralen Debatte der Parlamentssitzung. Nachdem CDU und Grünen Wolf die Schuld an den Vertragsbedingungen und Wasserpreisen gegeben hatten, konterte der seit 2002 amtierende Senator ähnlich scharf. „Sie waren dabei, an vorderster Stelle“, hielt Wolf der CDU vor, die beim Vertragsabschluss 1999 den Regierenden Bürgermeister stellte. Genüsslich zitierte Wolf aus einem damaligen Sitzungsprotokoll, in dem ein führender CDUler den Verkauf als bundesweites „Modell für Privatisierung“ sah.

Dem Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann warf Wolf vor, er sage „wissentlich die Unwahrheit“. Ratzmann hatte ihm im Zusammenhang mit Gebührenerhöhungen „Heimlichtuerei“ vorgeworfen. Zu Überlegungen Wolfs zu einem Rückkauf der Wasserbetriebe sagte Ratzmann, der Senator würde „fantasieren“.

STEFAN ALBERTI