Gabriel-Treffen mit Kritikern geplatzt

VIZEKANZLER Auf seiner Peking-Reise will Gabriel nicht nur Exportchancen für deutsche Mittelständler steigern, sondern auch für Menschenrechte werben. Doch das gestaltet sich in der Praxis schwierig

PEKING taz | Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist mit seinem Plan gescheitert, bei seinem Staatsbesuch in China auch mit einer Gruppe von Regierungskritikern zusammenzutreffen. „Ein Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft kam in der ursprünglich geplanten Form nicht zustande“, sagte der Minister am Dienstagabend in Peking. Zu den Gründen äußerte er sich nicht.

Im Vorfeld hatte der Vizekanzler das geplante Treffen selbst angekündigt. Im Gespräch mit Chinas Regierungschef Li Keqiang habe er aber die Themen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte angesprochen.

Im Mittelpunkt der Reise, bei der Gabriel von einer fünfzigköpfigen Unternehmerdelegation begleitet wird, stand eigentlich das Thema Energieeffizienz. Damit kann der Wirtschaftsminister in der Heimat zwar nicht gerade punkten – zusätzliche Gelder sieht der Koalitionsvertrag für dieses Thema nicht vor. Auch ist noch immer offen, wie Deutschland die Vorgaben der EU-Effizienzrichtlinie erreichen will. In China jedoch ist die Situation völlig anders: Hier genießt deutsche Effizienztechnik einen guten Ruf. „Deutschland hat weltweit führende Produkte und das effektivste System zur Einsparung von Energie“, sagte der Vorsitzende der nationalen Reformkommission, Xu Shaoshi am Dienstag in Peking. Angesichts des chinesischen Ziels, den Ressourcenverbrauch drastisch zu reduzieren, sei deutsche Technik darum von großem Interesse.

Auch Gabriel erklärte, eine engere Zusammenarbeit beim Thema Effizienz sei für beide Seiten sinnvoll. China leide unter ähnlichen Umweltproblemen wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. „Wir haben eine lange Erfahrung zu bieten, wie sich ökonomische und ökologische Interessen zusammenbringen lassen.“ Voraussetzung für eine verstärkte Kooperation seien jedoch bessere Bedingungen für deutsche Unternehmen.

Vor allem beim Patentschutz stelle China deutsche Mittelständler vor große Probleme, sagte der Minister. Zudem würden ausländische Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen oft benachteiligt. Notwendig sei aber eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“. MALTE KREUTZFELDT