Schuldenabbau dauert 140 Jahre

Dieter Vesper, Haushalts- und Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): Es gibt keine Alternative zum Weitersparen. Berlin muss seinen Sparkurs beibehalten. Eine Holzhammersparmethode ist dafür nicht die Lösung, es wird ein mühsamer Weg in kleinen Schritten für Berlin. Jetzt müssen wir die Einnahmen erhöhen. Durch Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer, durch einen Verkauf von vorerst 100.000 landeseigenen Wohnungen, oder auch durch eine Abgabe für Touristen von etwa 3 Euro pro Übernachtung. Da darf es jetzt keine Tabus mehr geben.

Um auf mehr Einnahmen zu kommen, muss Berlin sich jetzt etwas einfallen lassen. Auf das Land kommt eine Sisyphusarbeit zu: Wenn es jedes Jahr 400 Millionen einspart, kann es in fünf bis sechs Jahren die Neuverschuldung auf null herunterfahren. Erst dann können wir langsam daran arbeiten, den Schuldenberg abzubauen. Ich spreche hier aber von einem sehr langen Zeitraum: Schuldenfrei wird Berlin dann vielleicht einmal in 140 bis 150 Jahren sein – bei günstigen Bedingungen.

Aus eigener Kraft wird die Stadt das aber kaum bewältigen, der Bund muss uns entgegenkommen: Das größte Problem der Stadt ist die geringe Wertschöpfung. Wir brauchen endlich den überfälligen Umzug aller Bundesbehörden in die Hauptstadt, und wir brauchen endlich auch eine bundesweite Diskussion über eine Vermögensteuer. PROTOKOLL: API