: Vieles ist und bleibt geheim
TAGESORDNUNG Innensenator Vahldieck möchte Bleiberecht für integrierte Migranten erleichtern
Innensenator Heino Vahldieck (CDU) will das Bleibe- und Zugangsrecht für Ausländer in Deutschland erleichtern und reformieren. „Es geht darum, dass Ausländern, die hier nur geduldet sind, aber Wurzeln geschlagen haben und gut integriert sind, eine wirkliche Bleibeperspektive eröffnet wird“, sagte der Vorsitzende der Ende der Woche tagenden Innenministerkonferenz (IMK). Aber auch jene, die nach Deutschland kommen und sich selbständig machen wollen, soll der Zugang durch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtert werden.
Was Vahldieck nicht sagte: Bevor dieser Komplex behandelt wird, wird ein Bericht des Bundesinnenministeriums vorgelegt, auf dessen Grundlage über die „Sanktionierung integrationswidrigen Verhaltens“ gesprochen werden soll. Das geht aus der geheimen Tagesordnung der IMK hervor, die der taz vorliegt und die 35 Tagesordnungspunkte umfasst. Darunter sind auch brisante Themen wie die „Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz“. Linkspartei-Innenreferent Bela Rogalla sagt: „Das ist ein Skandal, weil das verfassungsmäßige Trennungsgebot weiter ausgehöhlt wird.“
Auch der Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht auf der Agenda, ebenso wie der Bericht über den umstrittenen Plan, das nachrichtendienstliche Informationssystem des Verfassungsschutzes mit einer Volltextsuche auszustatten oder den Aufbau einer europaweiten „Gefährderdatei Links“ weiter zu forcieren. KVA