SPD-„Miteinander“ gegen „Eine für alle“ der Grünen

SPD-LANDESPARTEITAG Wer regiert 2011 Berlin? Wowereit sagt Konkurrentin Künast jetzt den Kampf an

BERLIN taz | Lustloses Regieren und mangelhaftes Engagement hatte die frisch gekürte grüne Spitzenkandidatin Renate Künast Berlins Regierendem Bürgermeister und seiner rot-roten Koalition vergangene Woche vorgeworfen. Am Samstag nun schlug Klaus Wowereit zurück. „Wir kündigen nicht 100.000 Arbeitsplätze an, wir haben sie geschaffen“, sagte Wowereit vor 230 jubelnden Delegierten auf einem Landesparteitag der Berliner SPD.

Knapp ein Jahr vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 ist der Wahlkampf eröffnet. Und Klaus Wowereit, dem zuletzt immer wieder Amtsmüdigkeit vorgeworfen wurde, hat sich eindrucksvoll zurückgemeldet.

Dem Wahlkampfslogan Künasts – „Eine für alle“ – stellt seine SPD die Parole „Berlin Miteinander“ gegenüber. Vor allem mit der Rekommunalisierung etwa der S-Bahn will Wowereit punkten. Einem entsprechenden Antrag waren die Delegierten am Samstag mit großer Mehrheit gefolgt. Die Grünen dagegen wollen ab 2017 Teile des S-Bahn-Netzes ausschreiben. Darüber hinaus kündigte Wowereit an, dass es mit seiner SPD keine weiteren Privatisierungen geben werde, weder bei Krankenhäusern, noch bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.

Zuletzt sahen Umfragen die Berliner SPD bei 27 Prozent leicht erstarkt. Die Grünen hingegen liegen mit 29 Prozent immer noch auf Platz eins – ein Dauerhoch für die Ökopartei, deren erste Koalition mit der SPD vor genau 20 Jahren nach der Räumung der Mainzer Straße gescheitert war. Damals freilich waren die Grünen Kellner, nun wollen sie Koch sein. Auf die Frage, ob die SPD unter einer grünen Regierenden Bürgermeisterin Juniorpartner werden wolle, ging Wowereit am Samstag nicht ein. Landes- und Fraktionschef Michael Müller bekräftigte lediglich, dass die SPD wieder stärkste Partei werden wolle.

Im direkten Duell hatte Wowereit zuletzt gegen Künast die Nase vorn. Die Flucht in Allgemeinplätze, die Künast in den ersten Interviews nach ihrer Nominierung pflegt, könnte weiteren Schwung in den SPD-Wahlkampf bringen. Ganz genüsslich nahm sich Wowereit die Grünen am Samstag beim Thema Flughafen Berlin Brandenburg International vor. Den Protest gegen den Fluglärm könne er verstehen, sagte Wowereit. „Aber es war die Diepgen-CDU, die den Flughafen in Schönefeld haben wollte.“ Seine SPD dagegen sei immer für den berlinfernen Airport im brandenburgischen Sperenberg gewesen.

„Und wo waren die Grünen?“, setzte Wowereit nach. „Die haben sich in Sperenberg für die Lurche eingesetzt.“ UWE RADA