Nazis dürfen demonstrieren

Die richterlichen Entscheidungen sind endgültig. In Göttingen dürfen sich die Neonazis heute am Bahnhof versammeln. Zwei Stunden können NPD und Freie Kameradschaften (FK) am Bahnhofsvorplatz auflaufen. Doch keinen Schritt weiter. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) bestätigte das Marschverbot durch die Universitätsstadt. Per einstweiliger Anordnung wollte der niedersächsische NPD-Vize Adolf Dammann das Verbot für eine Route noch abwehren. Das BVG folgte aber der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG), nur eine stationäre Kundgebung zuzulassen. Dadurch sei Dammann schließlich eine „öffentliche Demonstration nicht verwehrt“, sagte BVG-Sprecherin Dietlind Weinland.

Die Entscheidung den Marsch zu verbieten wertete das „Bündnis gegen Rechts“, in dem mehr als 40 Initiativen, Gewerkschaften und Verbände organisiert sind, als Erfolg. „Wir sind jetzt schon die Gewinner“, sagte der DGB-Regionalvorsitzende Lothar Hanisch. „Jetzt erst recht. Auf nach Göttingen“, werben die Neonazis nun für die Kundgebung. Die BVG-Entscheidung hat die Rechten dennoch eingeschüchtert: Gegen das Verbot des Marsches in Celle geht NPD-Kader Hans-Gerd Wiechmann nicht vor. Die Anfechtung hätte kaum Erfolg, befürchtet die „Planungsgruppe“.

Um 11 Uhr startet am Göttinger Synagogen-Platz eine Gegendemo, zu der etwa 3.000 Teilnehmer erwartet werden. AS