U-Haft für Antifaschisten: Das rechte Maß verfehlt

Eigentlich hätten alle mit dem Ausgang der damaligen Demonstrationen zufrieden sein können – nur nicht die NPD. Die große Zahl an Protestierenden sorgte dafür, dass der rechte Treck durch Hamburg vorzeitig abgebrochen werden musste. Die Polizei ihrerseits hatte das Notwendige getan, um ihren Versuch zu dokumentieren, den Marsch durchzusetzen.

KOMMENTARVON PETER MÜLLER

Dabei kam erstmals eine andere polizeiliche Strategie zum Einsatz, die auch etwas mit der schockierenden Renaissance der NPD zu tun haben dürfte: Hieß es früher schnell „Schlagstock frei!“ und immer drauf auf die Köpfe der Antifas, lautete diesmal die Devise: „Wasser marsch“ – Straße säubern.

Dieses vergleichsweise softe Vorgehen hat die Antifa-Szene durchaus registriert. Und so waren viele „Widerstandshandlungen“ eben auch nur symbolisches Gehabe. Die Gegner waren an diesem Tag mal nicht die Polizisten – und ihre Wasserwerfer sind immun gegen Flaschenwürfe und sogar gegen Steine. Wenn die Staatsanwaltschaft im Fall von Kaweh Kazrounian nun eine schwere Gewalttat mit U-Haft konstruieren will, ist das im Kampf gegen Rechts kontraproduktiv.

Sicher: Auf Demos mit Gegenständen werfen ist strafbar und wird hart geahndet – auch bei Holländern. Aber: Ein Wurf ist nicht gleich dem anderen. Das sollte berücksichtigt werden.