EWE müsste mehr zahlen

GASPREISE Amtsgericht gibt Klägern Recht

Der frühere Bremer Bürgermeister hatte für die EWE einen Kompromiss ausgehandelt, nun hat aber ein Amtsgericht geurteilt: Die EWE muss zu viel erhobene Gas-Beträge vollständig zurückzahlen. Drei Kläger in Aurich haben in vollem Umfang Recht bekommen. Die Preiserhöhungen seit 2007 seien unwirksam gewesen, so die Urteilsbegründung.

Obwohl die EWE-Gaspreise immer etwas niedriger waren als die SWB-Gaspreise für Bremen, hatten Kunden von Niedersachsens größtem Gasversorger, zu dem inzwischen auch die Bremer SWB gehört, seit Jahren gegen die hohen Gaspreise geklagt. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof im Sommer 2010 entschieden: Eine Preisanpassungsklausel der EWE war unwirksam, seit 2007. Die EWE bot eine deutlich geringere „Sonderzahlung“ an – ausgehandelt von Vermittler Henning Scherf.

In dem Richterspruch sieht die EWE nun lediglich eine „Einzelfallentscheidung“. Die drei Kläger bekommen jeweils 300 Euro zurück. Der Anwalt der Kläger, Jan Reshöft, unterstrich, mit dem Urteil habe ein Gericht bestätigt, dass die Sonderzahlung deutlich unter dem liege, was den Gaskunden zustehe.

Die EWE will nicht von Scherfs Kompromissvorschlag abrücken. Sie akzeptiert keine Forderungen auf volle Rückzahlung, die Gerichte müssten jeden Einzelfall entscheiden, so ein EWE-Sprecher. Nun droht eine Klagewelle – wie in Bremen. kawe