Schnell mal per Video

NSA Vorsitzender des Untersuchungsausschusses will Edward Snowden televisionär vernehmen

FREIBURG taz | Patrick Sensburg (CDU), der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, schlägt vor, Edward Snowden bald per Videokonferenz zu vernehmen. „Wir sollten jetzt keine Zeit verlieren und ihn noch vor der Sommerpause anhören“, sagte er der WAZ. Sensburg zeigte Verständnis dafür, dass die Bundesregierung dem Whistleblower keine Einreise nach Deutschland gewähren will.

Die Bundesregierung übergab am Freitag ein bereits am Vortag bekannt gewordenes Gutachten (taz berichtete) an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Darin räumt sie ein, dass sie dem Ausschuss grundsätzlich zur Amtshilfe verpflichtet ist. Im Fall Snowden spreche jedoch das außenpolitische „Wohl des Bundes“ für eine Rücksichtnahme auf die USA und gegen eine Einladung an Snowden. Fragen zu dem Gutachten wollte die Bundesregierung zunächst nicht beantworten.

Die Opposition aus Grünen und Linken will die Blockade der Regierung nicht akzeptieren. In Russland könne Snowden nicht frei aussagen. Noch ist auch unklar, ob Russland eine Vernehmung Snowdens überhaupt erlauben würde.

Am Donnerstag wird der Untersuchungsausschuss über den Antrag beraten, Snowden als Zeugen zu laden. Laut Gesetz muss der Ausschuss einen entsprechenden Beweisbeschluss fassen, wenn die Minderheit dies verlangt. Sollte sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dann weigern, Snowden ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen, wollen Grüne und Linke dagegen eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. CHRISTIAN RATH