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Archiv-Artikel

Merkel verärgert CDU-Kollegen

BERLIN rtr ■ Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat den außenpolitischen Leitantrag für den Parteitag geändert und damit Verärgerung bei Außenpolitikern ihrer Partei ausgelöst. Nach dem geänderten Antrag solle der Parteitag in drei Wochen beschließen, dass Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebe, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Dies widerspräche der bisherigen CDU-Position, wonach ein europäischer Sitz Ziel der Reform des Sicherheitsrats sei. Dieses Ziel werde zwar weiter genannt, als Ergänzung habe Merkel aber nun eingefügt, dass auf dem Weg dahin Deutschland bereit sei, „mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen“. Diese Formulierung stammt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers warnte, die CDU verliere Profil, wenn sie nun „denselben unrealistischen Quatsch“ wie die SPD fordere. „Ich halte einen Kurswechsel für dumm“, sagte er der Zeitung.