Zölle, Handelshemnisse, Standards

TTIP II Worum geht es bei dem hinter verschlossenen Türen verhandelten Abkommen zwischen den USA und der EU?

BERLIN taz | Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA heißt mit vollem Namen „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Ausgesprochen wird das Vertragswerk auf Englisch TTIP (tieh-tipp).

Sein Zweck: Zölle und Handelshemmnisse abzubauen. Damit soll der Handel zwischen der EU und den Vereinigten Staaten weiter wachsen. Die EU verspricht sich einen Anstieg des Bruttoinlandprodukts um 0,5 bis 1 Prozent und mehr Jobs.

Verhandelt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Allerdings sind inzwischen bereits mehrere interne Positionspapiere der EU durchgesickert und im Internet veröffentlicht worden. Zentrale Punkte: Produkt-, Umwelt- und Sicherheitsstandards in den USA und Europa sollen angeglichen werden. Zudem wird der Zugang zu öffentlichen Märkten (Verkehr, Wasser, Energie) liberalisiert.

Die Verhandlungen zum Investitionsschutz hat die EU-Kommission bis nach den Europawahlen ausgesetzt und eine öffentliche Umfrage zu dem Thema begonnen. Beim Thema Investitionsschutz geht es darum, dass Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn ihre Gewinnpläne durch politischen Entscheidungen durchkreuzt werden. Wenn ein Staat etwa ein Moratorium für Fracking beschließt, könnten Unternehmen ihn für ausbleibende Einkünfte verklagen.

Verbraucherschützer befürchten einen Wettlauf zum Abbau der Anforderungen an Sicherheitstests und Lebensmittel. Brüssel und die Bundesregierung versichern dagegen, die EU-Schutznormen würden bei den TTIP-Verhandlungen nicht angetastet. Bisher verbotene Gentechnikprodukte etwa blieben weiterhin verboten. Auch Fleisch von mit Hormonen behandelten Tieren und mit Chlor gereinigte Hühnchen sollen nicht erlaubt werden. ANNIKA WAYMANN