Klagewelle gegen Hartz IV

Seit drei Monaten überschreiten in Berlin Klagen gegen die Hartz-IV-Reformen die Tausender-Grenze. 1.243 neue Hartz-IV-Verfahren gingen allein im Oktober beim Sozialgericht ein, teilte Sprecher Michael Kanert am Dienstag mit. Die Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz richteten sich gegen das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe. Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelte am Dienstag zum ersten Mal über Klagen aus dem Bereich der Reformgesetze. Das Berliner Sozialgericht hoffe nun, dass die Zahl der Richterstellen erhöht werde, um eine weitere Verzögerung der Verfahren zu vermeiden. Seit Jahresbeginn gingen laut Gericht 9.435 neue Verfahren aus dem Bereich Hartz IV bei den Sozialrichtern ein. Damit stamme fast jedes zweite neue Verfahren aus dem Bereich der Arbeitsmarktreformen. dpa