Wasserverschwendung wird billiger

UMWELT Die Wasserbetriebe gehören jetzt wieder zu 100 Prozent dem Land und senken prompt die Preise

Die Wasserbetriebe senken ihre Preise weiter: Abwassergebühren werden im Januar 2015 um 6 Prozent gesenkt. Dies sei die Konsequenz der vollständigen Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, sagte Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzender Ulrich Nußbaum (parteilos) am Mittwoch. Letztes Jahr hatten die Wasserbetriebe bereits – auf Anordnung des Kartellamts – die Preise für Frischwasser gesenkt. Während jeder Berliner im vergangenen Jahr im Schnitt noch 200 Euro an die Wasserbetriebe bezahlte, werden es nächstes Jahr nur noch 182 Euro sein – eine Einsparung von 9 Prozent, so der Vorstandschef Jörg Simon.

Die Preissenkung wird erstens dadurch möglich, dass die Wasserbetriebe in den nächsten vier Jahren 400 Vollzeitstellen streichen – derzeit hat das Unternehmen noch 4.500 Mitarbeiter. Außerdem wird das Land auf einen Teil der Gewinne verzichten, die die Wasserbetriebe bisher an ihre Eigentümer ausschütten mussten. Seit Dezember gehört das Unternehmen wieder allein dem Land Berlin, vorher hielten RWE und Veolia zusammen knapp 50 Prozent der Anteile.

An der Preissenkung zeige sich die langfristige Wirkung des Wasser-Volksentscheides im Jahr 2011, freute sich die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche. Sie hatte den Volksentscheid bei den Grünen maßgeblich unterstützt.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lobte seine Fraktion: „Ohne die von uns vorangetriebene vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe wären diese Preissenkungen nicht möglich.“

Der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer wunderte sich: Mit der weiteren Preissenkung sei „plötzlich möglich, was uns gegenüber immer als wirtschaftlich verantwortungslose Phantasterei bestritten wurde“. Er forderte vom Senat „ein Ende der Mauschelei“: Es könne nicht sein, dass der Senat nach Tageslaune auf Gewinne verzichtet oder nicht verzichtet und damit die Wasserpreise hebt oder senkt. Er forderte eine „transparente und rechtssichere Novellierung der gesetzlichen Preiskalkulationsvorschriften“ durch das Abgeordnetenhaus.

Die Wasserbetriebe wollen einen Schwerpunkt ihrer Investitionen in den nächsten Jahren auf Umweltaspekte legen. Bei besonders starkem Regen ist die Kanalisation derzeit regelmäßig überfordert, die Abwässer aus Haushalten und Unternehmen fließen dann ungefiltert in die Spree. Zusätzliche Wasserauffangbecken sollen dafür sorgen, dass das in Zukunft seltener passiert. SEBASTIAN HEISER