: IN ALLER KÜRZE
Nachspiel im Parlament
Der Fall eines Inders, der trotz eines schweren Herzfehlers monatelang in Abschiebehaft festgehalten wurde (taz berichtete), hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel. Die Grünen verlangen in der Fragestunde der Bügerschaft umfassende Aufklärung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). „Wir wollen wissen, ob die Ausländerbehörde Gutachten eines Herzspezialisten zurückgehalten hat“, sagte der grüne Innenpolitiker Björn Fecker. Das zumindest legen Äußerungen des Polizeiarztes gegenüber der taz nahe. „Wir erwarten zudem eine Erklärung, welche Konsequenzen aus dem eindeutigen Urteil des Amtsgerichts gezogen werden“, so Fecker.
Neue Schuldenfalle
Das Land Bremen steckt nach Ansicht des Steuerzahlerbundes stärker in der Schuldenfalle als bislang angenommen. Grund seien die in den kommenden 10 bis 15 Jahren stark ansteigenden Pensionszahlungen. Diese Ausgaben würden nach einer Studie von derzeit 327 Millionen bis 2020 auf 462 Millionen Euro anwachsen. Deshalb müsse das Pensionsalter bereits ab 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Außerdem sollten Studien- künftig nicht mehr wie Dienstjahre zählen.
Daten offengelegt
Beschlossen hat der Senat gestern den Beteiligungsbericht, der die wichtigsten Daten öffentlicher Unternehmen inklusive der Geschäftsführer-Gehälter transparent machen soll. Zwischen 2007 und 2009 sanken die Zuschüsse aus dem Landesetat von 183 auf 152 Millionen Euro, die Zahl ihrer MitarbeiterInnen ging von 19.126 auf 16.829 zurück. Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten stieg von 20 auf 27 Prozent an. Künftig soll verstärkt inhaltlich kontrolliert werden.
Tschöpe gegen Güldner
Harsche Kritik anhören muss sich der grüne Fraktionschef Matthias Güldner von seinem SPD-Kollegen Björn Tschöpe. Güldner hatte am Wochenende die Partei- und Fraktionswechsel von Klaus Möhle, Iris Spieß und Sirvan Cakici mit den Worten kommentiert: „Wir sind keine politische Resterampe. Unser Ziel ist es nicht, ein paar abgehalfterte Politiker noch für ein paar Monate in der Bürgerschaft durchzufüttern.“ Tschöpe schreibt Güldner deshalb: „Ich möchte Dir unmissverständlich sagen, dass ich Deine Entgleisung deutlich missbillige“.
Weniger Arbeitslose
Die Zahl der Arbeitslosen im Bezirk der Bremer Agentur für Arbeit ist im Monat November um 944 auf nun 30.868 Menschen gesunken. Die Agentur für Arbeit erklärte den Rückgang mit dem wirtschaftlichen Aufschwung und mit dem Ausbildungsbeginn. Wegen des Winters rechne man nicht damit, dass die Zahlen weiter sinken. Die Linke kritisierte, der Aufschwung finde „hauptsächlich in der Statistik“ statt.
Mehr Preisgeld
Der Kunstpreis der Böttcherstraße ist künftig mit 30.000 statt 15.000 Euro dotiert. Die Bedeutung dieses ältesten Preises für Bildende Kunst sei kontinuierlich gewachsen, sagte der Sprecher des Stifterkreises, der die Finanzierung des Preises übernimmt. (taz/dpa)