2012 – das Jahr, in dem NRW sich auflöst

In den nächsten Jahren will die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Behördenreform durchpeitschen

Wie wird reformiert? Setzt die Landesregierung ihre Pläne um, gibt es im Jahr 2012 statt fünf Bezirksregierungen und zwei Landschaftsverbänden nur drei Regionalpräsidien, von denen eine für das gesamte Ruhrgebiet zuständig ist. Die 37 Sonderbehörden sind in die allgemeine Verwaltung integriert und die Aufgaben der staatlichen Ämter gehen auf die Kommunen über oder werden privatisiert.

Wann geht es los? Die Auflösung der Sonderbehörden beginnt Januar 2007 – sie ist der erste Schritt der Reform. Außerdem werden das Landesumweltamt und die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten zu einer neuen Landesanstalt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz zusammengefasst. Außer im Bereich Verbraucherschutz hat die Anstalt keine hoheitlichen Aufgaben, sondern ist für Analysen und Gutachten zuständig. Die Schaffung einer solchen Anstalt wird auch von den Umweltverbänden begrüßt.

Wer ist dagegen? Neben Umwelt- und Industrieverbänden auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Arbeitnehmervertreter befürchten ein radikales Abbauprogramm. „Insgesamt sind zehn Prozent der Stellen bedroht“, sagt Fachbereichsleiter Gregor Falkenhain. Nach verschiedenen Schätzungen könnten in den nächsten Jahren bis zu 40.000 Stellen in der Landesverwaltung wegfallen.

Und die Regierung? Die verspricht sozial verträgliche Lösungen. Statt NRW-Angestellte zu entlassen, sollen die meisten Stellen wegfallen, wenn Bedienstete in Rente gehen. MIB