Mit Auflage eingestellt

NÖTIGUNG Sirvan Cakici muss 300 Euro zahlen

Das Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen die ehemalige Linken-Abgeordnete Sirvan Cakici wird gegen eine Zahlung von 300 Euro eingestellt. Das sagte am Freitag ein Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft. Cakici muss das Geld an eine gemeinnützige Organisation zahlen.

Die Staatsanwaltschaft betonte, dass die Einstellung nicht bedeute, dass die Vorwürfe gegen Cakici als entkräftet betrachtet würden. „Sonst hätten wir natürlich ohne Auflagen einstellen müssen.“ Allerdings sei die Schuld als gering anzusehen, zudem sei Cakici nicht vorbestraft. Der Politikerin, die kürzlich im Streit die Linkspartei verlassen hatte und zur SPD gewechselt war, war von einer Türkin aus Hannover wegen Bedrohung, Beleidigung und Stalking angezeigt worden. Cakici soll mit deren Ex-Mann eng befreundet gewesen sein. Als die Hannoveranerin Cakici bedrängt habe, sich von ihrem Mann fernzuhalten, soll Cakici ihr mit den Worten gedroht haben, sie „kennt Leute, die sowas regeln“. Cakici hatte diese Aussage abgestritten. Für Aufsehen sorgte die Angelegenheit, weil die Politikerin mehrfach wegen ihres Bruders in die Schlagzeilen geraten war: Der gilt als schwerkriminell. Nach Aufnahme der staatsanwaltlichen Ermittlungen hatte die Bürgerschaft im April die Immunität der Politikerin aufgehoben. Cakici hatte mehrfach behauptet, die Hannoveranerin habe ihre Anzeige zurückgezogen. cja