Das Füllhorn bleibt zu

Hamburg erwartet ein Steuerplus von 500 Millionen Euro. Finanzsenator Peiner aber will nichts ausgeben

Was für ein vergoldeter Abgang. Als der scheidende Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) gestern zum letzten Mal die Ergebnisse einer aktuellen Steuerschätzung präsentierte, konnte er „höchst erfreuliche“ Botschaften verkünden. Laut November-Steuerschätzung wird Hamburg im laufenden Jahr rund 500 Millionen Steuern mehr einnehmen, als im Haushalt eingeplant. Und auch die Prognose für das kommende Jahr fällt optimistisch aus. Danach werden die Einnahmen in 2007 immerhin noch um 296 Millionen höher ausfallen, als bislang erwartet.

Wohl wissend, dass mit dem Einnahmeplus auch die Begehrlichkeiten seiner Senatskollegen wachsen werden, trat Peiner sofort nach der Verkündung der frohen Botschaft auf die Euphorie- und die Ausgabenbremse. Das Plus von exakt 501 Millionen Euro sei eine „einmalige Situation“, begünstigt durch steigende Unternehmensgewinne aufgrund einer insgesamt dynamischen konjunkturellen Entwicklung.

Diesen Aufschwung unterfütterte gestern die Wirtschaftsbehörde durch neue Zahlen. Danach kann die Hansestadt für das laufende Jahr mit einem leicht über dem Bundesdurchschnitt liegenden Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent rechnen. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hätte im dritten Jahresquartal um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Im kommenden Jahr allerdings werde sich der Konjunkturaufschwung aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung abschwächen.

Auch deshalb warnte der Senator vor dem Gefühl, „dass jetzt Manna vom Himmel fällt“. Schon mit der Reform der Unternehmenssteuer, die in die Steuerprognose für 2007 nicht eingeflossen ist, seien bald wieder magerere Jahre zu erwarten. Den Überschuss aus 2006 will Peiner zur „Beseitigung von Altlasten“ – Stichwort Schuldentilgung – verwenden.

„Ob bestimmte Zukunftsinvestitionen abgesichert werden, entscheidet der Senat“, bremste er Spekulationen über neue Investitionen aus. Auch SPD-Fraktionschef Michael Neumann mahnte Ausgaben-Zurückhaltung an. „Wir haben es – insbesondere für 2007 – nur mit einer Schätzung zu tun. Wir sollten zuerst den Bären erlegen, bevor wir sein Fell verteilen“, erklärte Neumann. Marco Carini