Thema des Tages

Justiz

„Zur zügigen Durchführung von umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren müssen die personellen Voraussetzungen für die Einrichtung von zwei weiteren Wirtschaftsstrafkammern geschaffen werden“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und Linkspartei. Karin Schubert hätte es wissen müssen, dass das Geschenk für Ärger bei den Richtern sorgt. Schließlich war die scheidende Justizsenatorin, die noch am Vertrag mitgewirkt hat, bevor sie aus dem Amt gejagt wurde, einst selbst Richterin. Morgen in der taz-Serie „Koalition unter der Lupe“: Flüchtlingspolitik