Neue Anzeige gegen Rumsfeld

FREIBURG taz ■ Der linksgerichtete Republikanische Anwaltsverein (RAV) probiert es noch einmal. Erneut reichte der RAV wegen der Folter-Vorfälle im irakischen Gefängnis Abu Ghraib Strafanzeige gegen Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ein. Eine erste Strafanzeige war vor zwei Jahren erfolglos geblieben. Exgeneralbundesanwalt Kay Nehm hatte sich damals geweigert, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, weil es in den USA durchaus Urteile im Zusammenhang mit Abu Ghraib gegeben habe. „Nur weil die USA die Kleinen bestraft, ließ Nehm die Großen laufen“, kritisierte RAV-Geschäftsführer Hannes Honecker. Inzwischen sei aber klar, dass sich in den USA niemand aus der politischen oder militärischen Führung wegen der Folter-Vorfälle in Abu Ghraib verantworten müsse. Deshalb sei ein Ermittlungsverfahren in Deutschland möglich und erforderlich. CHR