KOMMENTAR: KLAUS WOLSCHNER ÜBER KRITIK AM NETZE-DEAL: So blöd sind CDU und FDP
Es ist gut für die Demokratie, dass es eine Opposition gibt. Wenn die sich auf der Höhe des Geschehens befindet, schaut niemand der Regierung so kritisch auf die Finger wie sie: Ihre Rolle sollte es sein, Alternativen im Kleinen und im Großen aufzuzeigen.
Wie zu erwarten haben sich CDU und FDP zur 25,1-Prozent-Rekommunalisierung der bremischen Energie- und Wassernetze geäußert. Mehr Schulden, kein Nutzen, kritisiert die CDU. Ein finanzielles Risiko, wenn die Zinsen steigen, sagt die FDP. Wie ahnungslos muss man eigentlich sein, um so drauflos zu plappern? Die Finanzsenatorin hat erklärt, dass der Kommunalkredit mit festem Zinssatz auf 20 Jahre vereinbart ist – wie kann man da von möglicherweise steigenden Zinsen schwatzen? Die Koalition hat deutlich gemacht, dass sie auf das operative Geschäft der Netzgesellschaft praktisch keinen Einfluss hat – was soll da die Floskel „der Staat ist in der Regel nicht der bessere Unternehmer“? Hat die CDU in den letzten Bilanzen der SWB-Netzgesellschaft gesehen, wie gut sie SWB verdient hat an der damaligen Privatisierung? Der Gipfel des wirtschaftspolitischen Sachverstands: Die CDU will „durch Investitionen sparen“. Wie? Nicht durch eine rentierliche Beteiligung, sondern durch die Reparatur maroder Turnhallen.
Eine derart inkompetente Opposition schadet Demokratie.
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