Thema des Tages

Flüchtlingspolitik

Gerade einmal zwei von siebzig Seiten widmet der neue rot-rote Koalitionsvertrag dem Thema Flüchtlingspolitik. Eine Verbesserung der Situation für Zuwanderer ist dabei nicht in Sicht. Die meisten Forderungen, wie interkulturelle Mitarbeiterschulungen für die Ausländerbehörde, sind vage und nicht neu. Nur umgesetzt wurden sie nicht, kritisieren die Grünen und der Flüchtlingsrat. Neu im Vertrag ist lediglich, dass die rot-rote Regierung die Ausländerbehörde an neuen Standorten kundenfreundlicher machen will. Nur wie?Morgen in der taz-Serie „Koalition unter der Lupe“: Schulpolitik