Friedenspreis verklagt Merkel

AACHEN taz ■ Der Verein Aachener Friedenspreis hat wegen der „Vorbereitung von Angriffskriegen“ Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung erstattet. Grund ist das „Weißbuch der Bundeswehr“. Es sei eine „aggressiv formulierte, neue Militärdoktrin“, sagte der Vereinsvorsitzende Otmar Steinbicker. In dem neuen Strategiepapier skizziert Berlin, wie die Truppe künftig eingesetzt werden soll. Aus Sicht Steinbickers löst sich die Politik „nahezu vollständig vom bisherigen Verteidigungsbegriff“ und plant die „präventive Kriegsführung“. Die Vorbereitung von Angriffskriegen kann mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden. Der Friedenspreis ist die erste Initiative, die gegen das „Weißbuch“ klagt. Ähnliche Klagen wegen der Kriege in Jugoslawien und im Irak scheiterten. MIK