Klimafonds für arme Länder steht

Auf der Klimakonferenz in Afrika einigten sich die Teilnehmer auf mehr Geld für Entwicklungsländer, die besonders unter dem Klimawandel leiden. Doch noch fehlt es an verbindlichen Regeln. Hoffnungsvoll stimmte die Delegierten ein Brief aus den USA

AUS NAIROBINICK REIMER

Durchbruch bei den Klimaschutz-Verhandlungen in Kenias Hauptstadt: Nach einer zähen Nachtsitzung steht der Anpassungsfonds. Der Fonds ist den ärmsten Ländern zugedacht, die zwar überhaupt nicht zum Klimawandel beigetragen haben, aber unter ihm leiden. „Es kommt jetzt darauf an, schnell den Fonds mit Geld zu füllen“, sagte der Präsident der afrikanischen Umweltministerkonferenz, Kongo-Brazzavilles Minister Henri Djombo. Aktuell sind 6 Millionen Dollar im Fonds. Viel zu wenig, so der Minister: „Überall in Afrika hat der Klimawandel längst sichtbare Folgen hinterlassen, die aufgearbeitet werden müssen.“

Bei genaueren Hinsehen steht der Anpassungsfonds allerdings nur auf Krücken: Zwar sind die „grundsätzlichen“ Kriterien für eine Mittelvergabe geklärt. Aber die bedürfen einer „Konkretisierung“. Brazzavilles Minister Djombo: „Noch ist nicht tatsächlich geklärt, wer den Fonds beanspruchen kann.“ Und die Frage, welche Institution die Mittel tatsächlich vergibt, wurde kurzerhand vertagt: Sie soll auf der Frühjahrskonferenz in Bonn geklärt werden. Vor Sommer 2007 ist der Fonds also nicht nutzbar.

Trotz dieser offenen Fragen kann der Beschluss aber als Durchbruch gelten: Die Staaten der G 77 hatten sich strikt geweigert, über irgendetwas anderes auch nur zu reden, solange der Fonds nicht steht. „Meine Lageeinschätzung ist jetzt etwas optimistischer“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Nachmittag.

Zweiter konkreter Beschluss: Die im Kiotoprotokoll festgelegten Reduktionsverpflichtungen der Annex-A-Staaten – also die Industrieländer – werden überprüft. Gabriel: „Selbst das war umstritten, denn es leitet zur dritten Frage über: Reicht das Kiotoprotokoll aus, um die Erderwärmung zu bekämpfen“. Wird diese Frage verneint – wie es viele Europäer längst tun –, fürchten die Entwicklungsländer Reduktionsverpflichtungen.

So sorgte gestern ausgerechnet ein Brief aus den USA für den hellsten Strahl auf der Konferenz. Sowohl an Präsident George W. Bush gerichtet als auch den Konferenzdelegierten zugeleitet, schrieben drei US-Senatoren: „Die USA müssen schnell die heimischen Emissionen senken. Und sie müssen mit der internationalen Staatengemeinschaft ein effektives und gerechtes globales Abkommen treffen.“ Die Autoren waren nicht irgendwelche Senatoren: Barbara Boxer ist die kommende Vorsitzende des Umweltausschusses des Senates, Jeff Bingaman wird den Vorsitz des Energieausschusses übernehmen, und Joseph Liebermann ist für den Vorsitz des Heimatschutzausschusses im US-Senat nominiert.

„Wir sind nicht zufrieden mit unserem Klimaschutz-Engagement“, schrieben sie an das Weiße Haus und nach Nairobi . Für die Senatoren sei mit dem Machtwechsel im Senat auch eine Wende in der US-Klimapolitik eingeleitet: „Der Wahlausgang war ein Signal, das sagt, wie wichtig Richtungsänderungen unserer Politik auf vielen Gebieten sind“, heißt es: „Der Klimawandel gehört dazu.“