CDU will Sanktionen gegen Haushaltssünder

Die Bremer Neuverschuldung liegt um das Dreifache über dem, was ein „Stabilitätspakt“ zulassen würde

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat konkrete Vorschläge gemacht, wie „Haushaltssünder“ unter den Bundesländern unter Kontrolle gebracht werden können. Um zu verhindern, dass Schuldenberge angehäuft werden, wolle er die Kriterien für Neuverschuldung bundesweit rigide definieren, erklärte er gegenüber der FAZ. Die Vorschläge sind eine Konsequenz des Berlin-Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die „Solidargemeinschaft“ von Bund und Ländern nicht aus der Haftung für die Schulden einzelner entlassen hat.

Nach der Definition des Maastricht-Stabilitätspaktes darf die Neuverschuldung maximal drei Prozent des Bruttoinland-Produktes betragen, gesteht man davon mindestens die Hälfte dem Bund zu, blieben für die Länder noch maximal 1,5 Prozent. Im Falle Bremens, mit seinem Brutto-Inland-Produkt (BIP) von 24 Milliarden Euro, wäre die Neuverschuldungsgrenze demnach bei 360 Millionen Euro. Bremen übertrifft sie um das Dreifache.

Die Finanzminister von Bund und Ländern haben im Finanzplanungsrat beschlossen, Haushaltsnotlagen zu bekämpfen und auf einen nationalen Stabilitätspakt hinzuarbeiten. Milbradt präzisierte, was das bedeuten könnte: Man könne überschuldeten Ländern die Finanzhoheit beschneiden oder die unbegrenzte Haftung des öffentlichen Kreditnehmers einschränken. In diesem Falle bekämen die überschuldeten Körperschaften Darlehen nur noch zu sehr hohen Zinsen. Das langfristige Ziel müsse sein, so Milbradt, die Neuverschuldung ganz zu verbieten. Auf dem Weg dorthin könnte die Regel gelten, dass eine Zweidrittelmehrheit in den Parlamenten zustimmen müsse, wenn die jeweilige Landesregierung einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt. Mil- bradt: „Nur so können wir die willkürliche Ausrufung der Haushaltsnotlage der jeweiligen Regierungsmehrheit entziehen.“

Gleichzeitig hat sich der sächsische Ministerpräsident gegen die Kürzung der bis 2019 den ostdeutschen Ländern zugesagten Solidarpakt-Hilfen ausgesprochen. kawe